§ 24 Abs. 1 SGB II · § 33 SGB V

Zahlt das Jobcenter eine Brille? Die Reihenfolge entscheidet: erst die Kasse, dann das Amt

In der Regel nein — die Brille gehört zum Regelbedarf und ist daraus anzusparen. Zuständig ist zuerst die Krankenkasse, die Gläser aber nur bei mehr als 6 Dioptrien oder mehr als 4 Dioptrien Hornhautverkrümmung bezuschusst (§ 33 Abs. 2 SGB V). Erst wenn beides nicht greift und die Brille unabweisbar ist, kommt ein Darlehen des Jobcenters nach § 24 Abs. 1 SGB II in Betracht.

Inhalt

Vier Töpfe — und nur einer passt zu Ihrem Fall

Regelbedarf (§ 20 SGB II): Der Normalfall. Die Brille ist ein Gegenstand des täglichen Bedarfs und aus dem monatlichen Regelsatz anzusparen. Das ist der Grund, warum ein einfacher Antrag auf Kostenübernahme fast immer abgelehnt wird.

Krankenkasse (§ 33 SGB V): Sie zahlt einen Festbetrag für die Gläser, aber nur bei starker Fehlsichtigkeit — mehr als 6 Dioptrien bei Kurz- oder Weitsichtigkeit, mehr als 4 Dioptrien bei Hornhautverkrümmung oder wenn selbst mit Korrektur höchstens 30 Prozent Sehfähigkeit bleiben. Bei Kindern und Jugendlichen unter 18 gilt das nicht: Für sie werden die Gläser übernommen.

Darlehen (§ 24 Abs. 1 SGB II): Wenn die Kasse nicht zahlt und die Brille unabweisbar ist — etwa weil ohne sie die Arbeitssuche oder die Teilnahme an einer Maßnahme unmöglich wäre. Das Geld wird mit 5 Prozent des Regelbedarfs zurückgerechnet.

Vermittlungsbudget (§ 16 SGB II): Der übersehene Weg. Ist die Brille konkret nötig, um eine bestimmte Arbeit aufnehmen oder ausüben zu können, kann sie als Eingliederungsleistung bezuschusst werden — und ein Zuschuss wird nicht zurückgezahlt.

Was die Krankenkasse bei Sehhilfen übernimmt

Die Grenzen stehen in § 33 Abs. 2 SGB V und in der Sehhilfen-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses.

Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren

Für sie werden die Brillengläser übernommen, unabhängig von der Stärke. Das Gestell zahlt die Kasse allerdings auch hier nicht — dafür gibt es je nach Kasse eine kleine Pauschale oder gar nichts.

Erwachsene ab mehr als 6 Dioptrien

Bei Kurz- oder Weitsichtigkeit besteht der Anspruch erst über 6,0 Dioptrien, praktisch also ab 6,25. Wer 5,75 hat, bekommt nichts — die Grenze ist hart und kennt keine Härtefallregelung.

Hornhautverkrümmung über 4 Dioptrien

Bei Astigmatismus liegt die Grenze bei mehr als 4,0 Dioptrien, praktisch ab 4,25. Auch dieser Wert muss augenärztlich festgestellt sein; die Messung beim Optiker genügt der Kasse oft nicht.

Schwere Sehbeeinträchtigung

Wer selbst mit bestmöglicher Korrektur nur noch höchstens 30 Prozent Sehfähigkeit erreicht, hat unabhängig von der Dioptrienzahl Anspruch. Das ist die Auffangregel für schwere Augenerkrankungen.

Wann das Jobcenter doch einspringt

Vier Bedingungen müssen zusammenkommen, damit ein Darlehen in Betracht kommt.

Die Krankenkasse hat abgelehnt

Der schriftliche Ablehnungsbescheid der Kasse ist die Eintrittskarte. Ohne ihn verweist das Jobcenter zu Recht auf die vorrangige Zuständigkeit — und der Antrag ist verloren, bevor er geprüft wird.

Die Brille ist unabweisbar

Es reicht nicht, dass sie nützlich ist. Unabweisbar heißt: Ohne sie ist ein menschenwürdiges Leben oder die Teilnahme am Arbeitsleben nicht möglich. Ein augenärztliches Attest, das die Notwendigkeit benennt, ist deshalb entscheidend.

Ansparen war nicht möglich

Das Jobcenter prüft, ob der Bedarf aus dem Regelsatz hätte gedeckt werden können. Argumente sind ein plötzlicher Sehverlust, ein Defekt oder Verlust der alten Brille und ein bereits ausgeschöpftes Schonvermögen.

Kein anderer Träger ist zuständig

Bei einem Arbeitsunfall zahlt die Berufsgenossenschaft, bei einer Bildschirmbrille der Arbeitgeber nach der Arbeitsmedizinischen Regel. Diese Wege gehen dem Darlehen vor.

Rechtsgrundlage: Sehhilfen zwischen SGB V und SGB II

Die Brille ist ein Lehrbuchfall des Nachrangs: Das SGB II tritt zurück, solange ein anderer Träger zuständig ist. Erst wenn dieser abgelehnt hat, öffnet sich der Weg zum Darlehen. § 33 Abs. 2 SGB V · § 24 Abs. 1 SGB II

Festbetrag statt Kostenerstattung

Die Kasse zahlt keinen Anteil am Rechnungsbetrag, sondern einen Festbetrag je Glas. Er liegt je nach Stärke im zweistelligen Bereich und deckt moderne Gläser nur zu einem kleinen Teil; das Gestell ist nie enthalten.

Neuer Zuschuss erst bei 0,5 Dioptrien Änderung

Einen festen Rhythmus für eine neue Brille gibt es bei Erwachsenen nicht. Der Anspruch entsteht erneut, wenn sich die Sehstärke um mindestens 0,5 Dioptrien geändert hat — das muss der Augenarzt feststellen.

Der Umweg über die Eingliederung

Wird die Brille konkret für die Aufnahme oder Ausübung einer Beschäftigung gebraucht, ist § 16 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III die bessere Norm: Leistungen aus dem Vermittlungsbudget sind Zuschüsse und werden nicht zurückgefordert.

Zuständigkeit · Reihenfolge der Anträge

Wer zahlt was — und in welcher Reihenfolge

Gehen Sie die Zeilen von oben nach unten durch. Jede Zeile setzt voraus, dass die darüber nicht greift.

Ihre Situation	Zuständig	Was Sie bekommen	Norm
Kind oder Jugendlicher unter 18	Krankenkasse	Gläser werden übernommen, Gestell nicht	§ 33 Abs. 2 SGB V
Mehr als 6 Dioptrien (ab 6,25)	Krankenkasse	Festbetrag je Glas	§ 33 Abs. 2 Nr. 2 SGB V
Hornhautverkrümmung über 4 Dioptrien	Krankenkasse	Festbetrag je Glas	§ 33 Abs. 2 Nr. 2 SGB V
Höchstens 30 % Sehfähigkeit trotz Korrektur	Krankenkasse	Festbetrag, ggf. Hilfsmittel	§ 33 Abs. 2 SGB V
Brille für eine konkrete Arbeitsstelle nötig	Jobcenter	Zuschuss aus dem Vermittlungsbudget	§ 16 SGB II, § 44 SGB III
Bildschirmbrille für den Arbeitsplatz	Arbeitgeber	Arbeitsplatzbrille	ArbMedVV
Kasse hat abgelehnt, Brille unabweisbar	Jobcenter	Darlehen, Tilgung 5 %	§ 24 Abs. 1 SGB II
Keiner der Fälle trifft zu	Sie selbst	Aus dem Regelbedarf anzusparen	§ 20 SGB II

Die Dioptriengrenzen ergeben sich aus § 33 Abs. 2 Nr. 2 SGB V und der Sehhilfen-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses. Festbeträge unterscheiden sich je nach Glasstärke.

In fünf Schritten zur Brille

Augenarzt aufsuchen und Werte feststellen lassen

Die Dioptrienwerte müssen augenärztlich festgestellt sein. Lassen Sie sich die Notwendigkeit der Sehhilfe schriftlich bestätigen — dieses Attest brauchen Sie in jedem weiteren Schritt.

Zuerst bei der Krankenkasse beantragen

Auch wenn Sie die Grenzwerte vermutlich nicht erreichen: Die Ablehnung der Kasse ist die Voraussetzung dafür, dass das Jobcenter überhaupt prüft.

Prüfen, ob die Eingliederung passt

Steht eine Arbeitsaufnahme an oder läuft eine Maßnahme, beantragen Sie die Brille aus dem Vermittlungsbudget nach § 16 SGB II. Das ist ein Zuschuss und damit die bessere Variante.

Erst dann das Darlehen beantragen

Mit Attest, Ablehnungsbescheid der Kasse und zwei Kostenvoranschlägen für eine einfache Brille. Begründen Sie ausdrücklich, warum der Bedarf unabweisbar ist.

Bei Ablehnung Widerspruch einlegen

Innerhalb eines Monats, formlos. Legen Sie dar, warum das Ansparen aus dem Regelbedarf im konkreten Fall nicht möglich war.

Vorlagen für Anträge an das Jobcenter

Muster: Darlehen für eine Brille beantragen

Das Schreiben benennt die drei Punkte, an denen solche Anträge scheitern: Vorrang der Kasse, Unabweisbarkeit und die Unmöglichkeit des Ansparens.

Universal-Muster

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der oben genannten Angelegenheit beantrage ich ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II
für die Anschaffung einer Brille.

Meine Krankenkasse hat eine Kostenübernahme mit Bescheid vom [DATUM] abgelehnt, weil
meine Werte die Grenzen des § 33 Abs. 2 SGB V nicht erreichen. Der Bescheid liegt bei.

Die Brille ist gleichwohl unabweisbar: [BEGRÜNDUNG, z. B. Ohne Sehhilfe kann ich weder
Stellenanzeigen lesen noch Bewerbungen schreiben; mein Augenarzt hat die Notwendigkeit
mit Attest vom TT.MM.JJJJ bestätigt.] Meine bisherige Brille ist [defekt/verloren/nicht
mehr ausreichend].

Eine Ansparung aus dem Regelbedarf war nicht möglich, weil [GRUND].

Zwei Kostenvoranschläge für eine einfache Brille füge ich bei. Ich bitte um Bewilligung
vor der Anschaffung.

Mit freundlichen Grüßen

Hinweis: Steht eine konkrete Arbeitsaufnahme bevor, beantragen Sie zusätzlich ausdrücklich einen Zuschuss aus dem Vermittlungsbudget nach § 16 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III — er muss nicht zurückgezahlt werden.

Formloser Antrag Brille: Kostenübernahme beim Jobcenter

Expertenwissen

Praxis: die Reihenfolge ist alles

Ohne Kassenablehnung kein Darlehen

Voraussetzung

Das Jobcenter ist nachrangig. Der schriftliche Ablehnungsbescheid der Krankenkasse ist der Beleg dafür, dass der vorrangige Weg erschöpft ist.

Der Zuschuss schlägt das Darlehen

Wird die Brille für eine konkrete Stelle gebraucht, ist das Vermittlungsbudget nach § 16 SGB II der bessere Weg — Zuschüsse werden nicht zurückgefordert.

6,25 statt 6,0

Die Grenze liegt bei mehr als 6 Dioptrien. Wer genau 6,0 hat, bekommt nichts. Lassen Sie die Werte augenärztlich feststellen, nicht nur beim Optiker messen.

Einfache Ausführung anbieten

Das Amt zahlt den Preis einer einfachen, funktionsgerechten Brille. Entspiegelung, Gleitsicht und Markengestell gehören nicht dazu — zwei günstige Angebote überzeugen mehr als eines.

Bei Kindern zahlt die Kasse ohnehin

Für Kinder und Jugendliche unter 18 übernimmt die Krankenkasse die Gläser unabhängig von der Stärke. Beim Jobcenter bleibt nur das Gestell ein Thema.

Häufige Fragen zur Brille

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Zahlt das Jobcenter eine Brille?

In der Regel nicht. Die Brille gehört zum Regelbedarf und ist daraus anzusparen. Ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II kommt nur in Betracht, wenn die Krankenkasse abgelehnt hat und die Brille unabweisbar ist. Wird sie für eine konkrete Arbeitsstelle gebraucht, ist ein Zuschuss aus dem Vermittlungsbudget möglich.

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Ab wie viel Dioptrien zahlt die Krankenkasse?

Bei mehr als 6,0 Dioptrien Kurz- oder Weitsichtigkeit, praktisch also ab 6,25, oder bei mehr als 4,0 Dioptrien Hornhautverkrümmung, praktisch ab 4,25. Unabhängig davon besteht Anspruch, wenn selbst mit bestmöglicher Korrektur höchstens 30 Prozent Sehfähigkeit bleiben. Gezahlt wird ein Festbetrag je Glas, das Gestell nie.

Muss ich das Darlehen für die Brille zurückzahlen?

Ja. Solange Sie Leistungen beziehen, wird monatlich mit 5 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs aufgerechnet — bei Regelbedarfsstufe 1 also 28,15 Euro. Bei einem Darlehen von 200 Euro dauert das rund sieben Monate.

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Bekomme ich Geld für das Brillengestell?

Von der Krankenkasse nie, sie zahlt ausschließlich Festbeträge für die Gläser. Beim Jobcenter ist das Gestell Teil der Gesamtanschaffung: Wird ein Darlehen bewilligt, umfasst es die einfache Brille insgesamt, also auch ein schlichtes Gestell.

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Was ist mit einer Bildschirmbrille für die Arbeit?

Dafür ist der Arbeitgeber zuständig, nicht Jobcenter oder Krankenkasse. Ergibt die arbeitsmedizinische Vorsorge, dass eine spezielle Bildschirmbrille nötig ist, muss er sie bereitstellen. Das gilt auch für Beschäftigte, die aufstockend Leistungen beziehen.

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Die Brille ist kaputtgegangen — zahlt das Jobcenter den Ersatz?

Der Ersatz einer defekten Brille ist der typische Fall des Darlehens nach § 24 Abs. 1 SGB II, denn es geht nicht um eine Erstausstattung. Schildern Sie, wie es zum Defekt kam, und legen Sie das augenärztliche Attest sowie zwei Kostenvoranschläge bei.

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