Rechtssicher nach SGB XII §§ 41–46

Formloser Antrag: Grundsicherung im Alter — Ergänzend zur Rente

Wer trotz Rente oder Erwerbsminderungsrente nicht genug zum Leben hat, kann Grundsicherung nach SGB XII beantragen. Wir erklären die Voraussetzungen und liefern die Vorlage.

SGB XII · Grundsicherung

Grundsicherung: Wer hat Anspruch?

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) sichert Menschen, die trotz Rente oder Erwerbsminderungsrente nicht genug haben, auf einem menschenwürdigen Niveau ab.

Liste anzeigen (4 Positionen)

Anspruch: Ab 65 Jahren oder dauerhaft voll erwerbsgemindert — wenn Einkommen unter dem Bedarf liegt— Voraussetzung

§ 41 SGB XII: Personen ab 67 Jahren (Regelaltersgrenze) oder dauerhaft voll erwerbsgemindert. Einkommen und Vermögen werden angerechnet. Kinder müssen nicht zahlen (außer bei hohem Einkommen über 100.000 €/Jahr)

Leistungsumfang: Regelbedarf (563 € 2024) + Miete und Heizung + Kranken- und Pflegeversicherung— Leistungen

Regelbedarf Alleinstehende 2024: 563 €. Wohnkosten: Miete + Nebenkosten + Heizung (angemessen). Sozialversicherungsbeiträge: KV und Pflegepflichtversicherung. Einmalige Beihilfen für besondere Bedarfe

Kein Rückgriff auf Kinder: Unterhaltspflicht der Kinder entfällt — außer Einkommen über 100.000 €/Jahr— Kinderhaftung

§ 43 Abs. 3 SGB XII: Unterhaltsansprüche gegen Kinder und Eltern werden nicht verfolgt, wenn Einkommen unter 100.000 € jährlich. Viele Ältere scheuen Grundsicherung aus Angst vor Kinderunterhalt — das ist unnötig

Unterschied zu Bürgergeld: Grundsicherung (SGB XII) für Rentner — Bürgergeld (SGB II) für Erwerbsfähige— Abgrenzung

SGB II (Bürgergeld): Erwerbsfähige 15–64 Jahre. SGB XII (Grundsicherung): Über 65 oder dauerhaft erwerbsgemindert. Bei Übertritt ins Rentenalter: Wechsel vom Jobcenter zum Sozialamt

SGB XII · Grundsicherung

Berechnung der Grundsicherung

Die Grundsicherung ergibt sich aus dem Bedarf minus dem anrechenbaren Einkommen.

Position	Betrag 2024	Anmerkung	Hinweis
Regelbedarf (Alleinstehend)	563 €/Monat	Jährlich angepasst	2024 um 12 € erhöht
Regelbedarf (Ehepaar/LG)	506 €/Person	Zusammen 1.012 €	Gemeinsamer Haushalt
Wohnkosten (Miete + NK)	Tatsächlich (angemessen)	Regional unterschiedlich	Zuzüglich Heizung
Grundrentenfreibetrag	Bis 223 €/Monat anrechnungsfrei	§ 82a SGB XII	Grundrente geschützt
Anrechenbare Rente	Rente minus Freibeträge	§ 82 SGB XII	30 % Erwerbstätigenfreibetrag

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Pflichtfeld

Antragsgrund

Grundsicherung für Menschen ab 65 Jahren

Rente reicht nicht zum Leben — Grundsicherung ergänzt die Rente auf Bedarfsniveau

Grundsicherung bei dauerhafter Erwerbsminderung (unter 65)

Dauerhaft voll erwerbsgemindert und Einkommen reicht nicht — Grundsicherung beim Sozialamt

Widerspruch gegen Ablehnung oder zu niedrigen Betrag

Sozialamt hat Grundsicherung abgelehnt oder zu niedrig berechnet — Widerspruch einlegen

Änderungsmitteilung bei verändertem Einkommen oder Bedarf

Miete gestiegen, Einkommen gesunken — Änderung der Grundsicherung beantragen

Für den Antragskopf

Antragsteller/in

Vollständiger Name *

Anschrift

Datum *

Aktenzeichen

Empfänger (Behörde)

Pflichtfeld

Begründung

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Typische Situationen

Grundsicherung in der Praxis

Diese Fälle zeigen, wer Grundsicherung beantragen kann und wie der Antrag gestellt wird.

Kleine Rente

Rentnerin mit 700 € Rente und 600 € Miete — Grundsicherung beantragen

Rentnerin (70) bekommt 700 € Altersrente und zahlt 600 € Warmmiete. Ihr verbleibt zu wenig zum Leben.

→Bedarf: 563 € Regelbedarf + 600 € Miete = 1.163 € Bedarf
→Einkommen: 700 € Rente — Grundsicherung deckt die Differenz: ca. 463 €/Monat
→Antrag beim Sozialamt — mit Rentenbescheid, Mietvertrag und Kontoauszügen
→Kein Rückgriff auf Kinder: Ihre Kinder müssen nicht zahlen (unter 100.000 € Jahreseinkommen)

Erwerbsminderung

Dauerhaft erwerbsgemindert und 52 Jahre alt — Grundsicherung statt Bürgergeld

Mann (52) ist dauerhaft voll erwerbsgemindert (EM-Rente 450 €). Jobcenter will ihn in Arbeitsvermittlung einbeziehen.

→Dauerhaft voll erwerbsgemindert: Wechsel vom Jobcenter (SGB II) zum Sozialamt (SGB XII)
→Nachweis: DRV-Bescheid über volle Erwerbsminderung — dann Grundsicherung, nicht Bürgergeld
→Sozialamt ist zuständig: Kein Eingliederungsplan, keine Mitwirkungspflichten für Arbeit
→Bedarf: 563 € + Miete + KV — anrechnen: 450 € EM-Rente — Grundsicherung ca. 400–500 €

Scham

Angst vor Kinderhaftung — Grundsicherung trotzdem beantragen

Witwe (72) lebt von 620 € Witwenrente und 580 € Miete. Hat Grundsicherung nicht beantragt, um Kinder nicht zu belasten.

→Kinder haften nicht: Einkommen der Kinder unter 100.000 €/Jahr = kein Rückgriff
→Grundsicherung ist Recht, kein Almosen — monatlich ca. 500 € entgehen dieser Frau
→Antrag sofort: Keine Rückwirkung — ab dem Monat des Antrags wird gezahlt
→Grundrentenfreibetrag: Grundrente ist bis 223 €/Monat anrechnungsfrei (§ 82a SGB XII)

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