Rechtssicher nach SGB IX §§ 90–150 (BTHG)

Formloser Antrag: Eingliederungshilfe — Teilhabe für Menschen mit Behinderung

Menschen mit wesentlicher Behinderung haben Anspruch auf Eingliederungshilfe — für persönliche Assistenz, Tagesförderung, betreutes Wohnen und Arbeit. Seit dem BTHG 2020 ohne Einkommens- und Vermögensanrechnung. Wir liefern die Vorlage.

SGB IX · BTHG · Eingliederungshilfe

Eingliederungshilfe: Anspruch und Leistungen seit BTHG 2020

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) hat die Eingliederungshilfe grundlegend reformiert. Seit 2020 gilt: Kein Einkommens- und Vermögenseinsatz mehr für Teilhabeleistungen. Menschen mit wesentlicher Behinderung haben einen Rechtsanspruch auf Unterstützung zur selbstbestimmten Teilhabe.

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Anspruch: Wesentliche körperliche, geistige oder seelische Behinderung — drohende Behinderung eingeschlossen — Voraussetzung

§ 99 SGB IX: Wesentliche Behinderung = deutliche Abweichung von altersentsprechender Entwicklung. Körperlich, geistig, seelisch oder Sinnesbehinderung. Auch drohende Behinderung (§ 2 Abs. 1 SGB IX) begründet Anspruch — z.B. bei fortschreitenden Erkrankungen

BTHG-Reform 2020: Kein Einkommens- und Vermögenseinsatz mehr für Teilhabeleistungen — nur bei Hilfe zur Pflege — BTHG

Seit 01.01.2020: Leistungen zur Teilhabe (Assistenz, Bildung, Arbeit, Wohnen) sind einkommens- und vermögensunabhängig. Nur für Leistungen der sozialen Teilhabe (Hilfe zur Pflege-Anteil) gilt noch teilweiser Einkommenseinsatz. Kein Rückgriff auf Ehegatten für Teilhabeleistungen

Teilhabeleistungen: Persönliche Assistenz, Tagesförderung, betreutes Wohnen, Arbeit, Bildung, Mobilität — Leistungsarten

§ 102 SGB IX: Leistungen zur medizinischen Reha, Teilhabe am Arbeitsleben (WfbM, Budget für Arbeit), Bildung, sozialen Teilhabe (Assistenz, Wohnen), Teilhabe an Gemeinschaft. Wunsch- und Wahlrecht (§ 108): Leistungsberechtigte können Art und Ort der Leistung mitbestimmen

Zuständig: Träger der Eingliederungshilfe — je nach Bundesland Landschaftsverband, LVR, LWL oder Bezirk — Zuständigkeit

Träger je nach Bundesland: NRW (LVR/LWL), Bayern (Bezirke), Baden-Württemberg (KVJS). Gesamtplanverfahren (§ 117 SGB IX): Individuelle Bedarfsermittlung gemeinsam mit dem Leistungsberechtigten. Widerspruch und Klage beim Sozialgericht (SG) möglich

SGB IX · Teilhabeleistungen

Leistungsgruppen der Eingliederungshilfe

Die Eingliederungshilfe umfasst verschiedene Leistungsgruppen — je nach individuellem Bedarf.

Leistungsgruppe Beispiele Rechtsgrundlage
Persönliche Assistenz Alltagsassistenz, Pflegeperson, Schulassistenz § 78 SGB IX
Teilhabe am Arbeitsleben WfbM, Budget für Arbeit, Integrationsfachdienst §§ 111–116 SGB IX
Teilhabe an Bildung Schulbegleitung, Hochschulassistenz, Weiterbildung §§ 112–116 SGB IX
Soziale Teilhabe / Wohnen Betreutes Wohnen, Wohngruppe, häusliche Assistenz §§ 113, 102 SGB IX
Tagesstruktur Tagesförderung, Beschäftigungstherapie, Gruppenangebote § 116 SGB IX
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Typische Situationen

Eingliederungshilfe in der Praxis

Diese Fälle zeigen, wer Eingliederungshilfe beantragen kann und wie der Antrag erfolgreich gestellt wird.

Körperliche Behinderung

Querschnittslähmung — Persönliche Assistenz und Umbaumaßnahmen beantragen

Mann (34) mit traumatischer Querschnittslähmung. Lebt alleine, braucht täglich mehrere Stunden Assistenz für Körperpflege, Einkauf und Mobilität.

  • Antrag auf Persönliche Assistenz beim Träger der Eingliederungshilfe (Landschaftsverband/Bezirk)
  • Gesamtplanverfahren: Träger muss individuellen Bedarf ermitteln — ärztliche Atteste und Gutachten beilegen
  • Kein Einkommenseinsatz: Eingliederungshilfe ist seit BTHG 2020 kostenfrei (Teilhabeleistungen)
  • Parallel: Pflegegeld (SGB XI) für Pflegeanteil beantragen — beide Leistungen können kombiniert werden
Geistige Behinderung

Junger Erwachsener mit Down-Syndrom — WfbM und betreutes Wohnen

Junge Frau (22) mit Down-Syndrom. Schulzeit abgeschlossen. Eltern suchen Werkstattplatz und betreute Wohnmöglichkeit.

  • Antrag auf WfbM-Aufnahme: Beim zuständigen Träger (LVR/LWL/Bezirk) — mit Gutachten zur Werkstatteignung
  • Betreutes Wohnen: Gleichzeitig Wohngruppe oder betreutes Einzelwohnen beantragen
  • Wunsch- und Wahlrecht (§ 108 SGB IX): Eltern können konkrete WfbM und Wohneinrichtung benennen
  • Übergang Schule–Beruf: Berufsbildungsbereich der WfbM (2 Jahre) vor Aufnahme in den Arbeitsbereich
Seelische Behinderung

Schizophrenie — ambulante Eingliederungshilfe statt stationäre Unterbringung

Mann (38) mit paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie. Lebt allein, regelmäßige Krisen, Sozialpsychiatrischer Dienst betreut ihn.

  • Ambulante psychiatrische Eingliederungshilfe: Betreuung zuhause durch Fachdienst — ambulant vor stationär
  • Antrag beim Träger: Sozialpsychiatrischer Dienst kann Antrag begleiten und Bedarfsformular ausfüllen
  • Tagesstruktur: Tagesstätte oder Beschäftigungstherapie parallel zur ambulanten Betreuung
  • Gesamtplan: Leistungsberechtigter muss in Gesamtplankonferenz einbezogen werden (§ 119 SGB IX)
Verwandte Themen

Weitere Antragsthemen im Sozialrecht

Schwerbehindertenausweis

GdB feststellen lassen — Voraussetzung für viele Leistungen der Eingliederungshilfe.

Zur Vorlage

Grundsicherung

Grundsicherung bei dauerhafter Erwerbsminderung — ergänzt die Eingliederungshilfe.

Zur Vorlage

Pflegegeld

Pflegegeld für häusliche Pflege — kombinierbar mit Eingliederungshilfe.

Zur Vorlage

Formloser Antrag ans Sozialamt

Die Eingliederungshilfe nach SGB IX steht neben Pflege und Grundsicherung.

Zur Übersicht

Formularfreie Anträge: alle Vorlagen

Teilhabeleistungen beantragt man auch bei Kasse und Rentenversicherung.

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Rund um Eingliederungshilfe und Teilhabe

Eingliederungshilfe SGB IX §§ 90 ff. BTHG Teilhabe beantragen Persönliche Assistenz § 78 SGB IX selbstbestimmt Leben WfbM Werkstatt Behinderung Aufnahme Berufsbildungsbereich Gesamtplanverfahren § 117 SGB IX Bedarfsermittlung Schwerbehindertenausweis SGB IX § 152 GdB Versorgungsamt Grundsicherung SGB XII § 41 Erwerbsminderung Sozialamt