Formloser Antrag: Eingliederungshilfe — Teilhabe für Menschen mit Behinderung
Menschen mit wesentlicher Behinderung haben Anspruch auf Eingliederungshilfe — für persönliche Assistenz, Tagesförderung, betreutes Wohnen und Arbeit. Seit dem BTHG 2020 ohne Einkommens- und Vermögensanrechnung. Wir liefern die Vorlage.
Eingliederungshilfe: Anspruch und Leistungen seit BTHG 2020
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) hat die Eingliederungshilfe grundlegend reformiert. Seit 2020 gilt: Kein Einkommens- und Vermögenseinsatz mehr für Teilhabeleistungen. Menschen mit wesentlicher Behinderung haben einen Rechtsanspruch auf Unterstützung zur selbstbestimmten Teilhabe.
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§ 99 SGB IX: Wesentliche Behinderung = deutliche Abweichung von altersentsprechender Entwicklung. Körperlich, geistig, seelisch oder Sinnesbehinderung. Auch drohende Behinderung (§ 2 Abs. 1 SGB IX) begründet Anspruch — z.B. bei fortschreitenden Erkrankungen
Seit 01.01.2020: Leistungen zur Teilhabe (Assistenz, Bildung, Arbeit, Wohnen) sind einkommens- und vermögensunabhängig. Nur für Leistungen der sozialen Teilhabe (Hilfe zur Pflege-Anteil) gilt noch teilweiser Einkommenseinsatz. Kein Rückgriff auf Ehegatten für Teilhabeleistungen
§ 102 SGB IX: Leistungen zur medizinischen Reha, Teilhabe am Arbeitsleben (WfbM, Budget für Arbeit), Bildung, sozialen Teilhabe (Assistenz, Wohnen), Teilhabe an Gemeinschaft. Wunsch- und Wahlrecht (§ 108): Leistungsberechtigte können Art und Ort der Leistung mitbestimmen
Träger je nach Bundesland: NRW (LVR/LWL), Bayern (Bezirke), Baden-Württemberg (KVJS). Gesamtplanverfahren (§ 117 SGB IX): Individuelle Bedarfsermittlung gemeinsam mit dem Leistungsberechtigten. Widerspruch und Klage beim Sozialgericht (SG) möglich
Leistungsgruppen der Eingliederungshilfe
Die Eingliederungshilfe umfasst verschiedene Leistungsgruppen — je nach individuellem Bedarf.
| Leistungsgruppe | Beispiele | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Persönliche Assistenz | Alltagsassistenz, Pflegeperson, Schulassistenz | § 78 SGB IX |
| Teilhabe am Arbeitsleben | WfbM, Budget für Arbeit, Integrationsfachdienst | §§ 111–116 SGB IX |
| Teilhabe an Bildung | Schulbegleitung, Hochschulassistenz, Weiterbildung | §§ 112–116 SGB IX |
| Soziale Teilhabe / Wohnen | Betreutes Wohnen, Wohngruppe, häusliche Assistenz | §§ 113, 102 SGB IX |
| Tagesstruktur | Tagesförderung, Beschäftigungstherapie, Gruppenangebote | § 116 SGB IX |
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Eingliederungshilfe in der Praxis
Diese Fälle zeigen, wer Eingliederungshilfe beantragen kann und wie der Antrag erfolgreich gestellt wird.
Querschnittslähmung — Persönliche Assistenz und Umbaumaßnahmen beantragen
Mann (34) mit traumatischer Querschnittslähmung. Lebt alleine, braucht täglich mehrere Stunden Assistenz für Körperpflege, Einkauf und Mobilität.
- →Antrag auf Persönliche Assistenz beim Träger der Eingliederungshilfe (Landschaftsverband/Bezirk)
- →Gesamtplanverfahren: Träger muss individuellen Bedarf ermitteln — ärztliche Atteste und Gutachten beilegen
- →Kein Einkommenseinsatz: Eingliederungshilfe ist seit BTHG 2020 kostenfrei (Teilhabeleistungen)
- →Parallel: Pflegegeld (SGB XI) für Pflegeanteil beantragen — beide Leistungen können kombiniert werden
Junger Erwachsener mit Down-Syndrom — WfbM und betreutes Wohnen
Junge Frau (22) mit Down-Syndrom. Schulzeit abgeschlossen. Eltern suchen Werkstattplatz und betreute Wohnmöglichkeit.
- →Antrag auf WfbM-Aufnahme: Beim zuständigen Träger (LVR/LWL/Bezirk) — mit Gutachten zur Werkstatteignung
- →Betreutes Wohnen: Gleichzeitig Wohngruppe oder betreutes Einzelwohnen beantragen
- →Wunsch- und Wahlrecht (§ 108 SGB IX): Eltern können konkrete WfbM und Wohneinrichtung benennen
- →Übergang Schule–Beruf: Berufsbildungsbereich der WfbM (2 Jahre) vor Aufnahme in den Arbeitsbereich
Schizophrenie — ambulante Eingliederungshilfe statt stationäre Unterbringung
Mann (38) mit paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie. Lebt allein, regelmäßige Krisen, Sozialpsychiatrischer Dienst betreut ihn.
- →Ambulante psychiatrische Eingliederungshilfe: Betreuung zuhause durch Fachdienst — ambulant vor stationär
- →Antrag beim Träger: Sozialpsychiatrischer Dienst kann Antrag begleiten und Bedarfsformular ausfüllen
- →Tagesstruktur: Tagesstätte oder Beschäftigungstherapie parallel zur ambulanten Betreuung
- →Gesamtplan: Leistungsberechtigter muss in Gesamtplankonferenz einbezogen werden (§ 119 SGB IX)
Weitere Antragsthemen im Sozialrecht
Schwerbehindertenausweis
GdB feststellen lassen — Voraussetzung für viele Leistungen der Eingliederungshilfe.
Zur VorlageGrundsicherung
Grundsicherung bei dauerhafter Erwerbsminderung — ergänzt die Eingliederungshilfe.
Zur VorlagePflegegeld
Pflegegeld für häusliche Pflege — kombinierbar mit Eingliederungshilfe.
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