Formloser Antrag: Restschuldbefreiung — Neustart nach der Privatinsolvenz
Nach 3 Jahren Wohlverhaltensperiode kann das Insolvenzgericht Restschuldbefreiung gewähren — alle verbleibenden Schulden werden getilgt. Wir erklären die Voraussetzungen und liefern die Vorlage.
Restschuldbefreiung: Voraussetzungen und Dauer
Seit 2021 beträgt die Wohlverhaltensperiode nur noch 3 Jahre (vorher 6 Jahre). Nach der Restschuldbefreiung sind alle Altschulden getilgt — ein echter Neustart.
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Für ältere Verfahren (vor 2020): Übergangsregelung — Dauer zwischen 3 und 6 Jahren je nach Zeitpunkt
Verletzung der Obliegenheiten = Versagung der RSB auf Antrag eines Gläubigers — sehr sorgfältig einhalten
Berechnung: 25 % bezogen auf angemeldete Forderungen — Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend
§ 302 InsO: Bestimmte Schulden werden nicht befreit — z.B. Unterhalt, Schadenersatz aus Vorsatztaten
Restschuldbefreiung: Fristen und Voraussetzungen
Je nach Zeitpunkt der Antragstellung und Leistung des Schuldners gelten unterschiedliche Mindestlaufzeiten.
| Variante | Voraussetzung | Mindestlaufzeit |
|---|---|---|
| Reguläre RSB | Keine besonderen Leistungen | 3 Jahre nach Insolvenzeröffnung |
| Vorzeitige RSB (2,5 Jahre) | 25 % Gläubigerbefriedigung + Verfahrenskosten | 2,5 Jahre nach Insolvenzeröffnung |
| Vorzeitige RSB (2 Jahre) | Nur Verfahrenskosten vollständig gezahlt | 2 Jahre nach Insolvenzeröffnung |
| Versagung (Ausnahme) | Obliegenheitsverletzung auf Gläubigerantrag | Kein Neustart — Schulden bleiben |
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Restschuldbefreiung in der Praxis
Diese Fälle zeigen, wie der Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt wird und was dabei zu beachten ist.
Wohlverhaltensperiode abgelaufen — Antrag auf RSB
Insolvenz wurde 2021 eröffnet. 3 Jahre sind um. Antrag auf Restschuldbefreiung beim Insolvenzgericht.
- → Antrag beim Insolvenzgericht, das das Verfahren führt — Aktenzeichen notieren
- → Insolvenzverwalter bestätigt Obliegenheitserfüllung — Attest einholen
- → Gericht verkündet RSB im Schlusstermin — wenn kein Gläubiger Widerspruch einlegt
- → Schufa-Eintrag: RSB wird 3 Jahre nach Erteilung in der Schufa gelöscht
25 % der Schulden bezahlt — vorzeitige RSB nach 2,5 Jahren
Schuldner hat nach 2,5 Jahren 25 % der angemeldeten Forderungen und alle Verfahrenskosten bezahlt.
- → Nachweis: Quittungen und Kontoauszüge über gezahlte Beträge zusammenstellen
- → Antrag auf vorzeitige RSB beim Insolvenzgericht — vor Ablauf der 2,5 Jahre stellen
- → Gericht prüft Berechnung — 25 % bezogen auf angemeldete Forderungen zum Zeitpunkt des Antrags
- → Schuldnerberatung einschalten — Berechnung und Antragstellung professionell begleiten lassen
Gläubiger behauptet Obliegenheitsverletzung — RSB droht versagt zu werden
Gläubiger behauptet, Schuldner habe Arbeitspflicht verletzt und war zeitweise arbeitslos.
- → Schriftliche Stellungnahme beim Gericht einreichen — Obliegenheitsverletzung bestreiten
- → Nachweis: Meldung beim Arbeitsamt, Bewerbungsnachweise, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
- → Gericht prüft, ob Verletzung vorliegt und ob sie kausal für Gläubigerbenachteiligung war
- → Anwalt für Insolvenzrecht beauftragen — bei Versagungsantrag eines Gläubigers
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Die Restschuldbefreiung nach § 300 InsO ist einer von mehreren Rechtsanträgen.
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