Rechtssicher nach InsO §§ 286–303

Formloser Antrag: Restschuldbefreiung — Neustart nach der Privatinsolvenz

Nach 3 Jahren Wohlverhaltensperiode kann das Insolvenzgericht Restschuldbefreiung gewähren — alle verbleibenden Schulden werden getilgt. Wir erklären die Voraussetzungen und liefern die Vorlage.

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Antrag auf Restschuldbefreiung als leere PDF-Vorlage

Das Muster führt den Fall Antrag nach Ablauf der 3-jährigen Wohlverhaltensperiode aus und nennt die Rechtsgrundlage bereits im Text. Ausfüllen, unterschreiben, absenden.

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Rechtsgrundlage InsO § 286
Erste Seite der Vorlage Antrag auf Restschuldbefreiung mit den Feldern zum Ausfüllen
InsO · Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung: Voraussetzungen und Dauer

Seit 2021 beträgt die Wohlverhaltensperiode nur noch 3 Jahre (vorher 6 Jahre). Nach der Restschuldbefreiung sind alle Altschulden getilgt — ein echter Neustart.

Liste anzeigen (4 Positionen)
Seit 2021: Wohlverhaltensperiode 3 Jahre (für alle Insolvenzen ab 1.10.2020) — vorher 6 Jahre — Dauer

Für ältere Verfahren (vor 2020): Übergangsregelung — Dauer zwischen 3 und 6 Jahren je nach Zeitpunkt

Obliegenheiten: Arbeitspflicht, Abtretung pfändbarer Einkommensanteile, Meldepflichten, Schuldnerberatung — Obliegenheiten

Verletzung der Obliegenheiten = Versagung der RSB auf Antrag eines Gläubigers — sehr sorgfältig einhalten

Vorzeitige RSB: Nach 2 Jahren bei vollständiger Verfahrenskostentilgung — nach 2,5 Jahren bei 25 % Gläubigerbefriedigung — Vorzeitige RSB

Berechnung: 25 % bezogen auf angemeldete Forderungen — Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend

Wirkung der RSB: Alle Restschulden erlöschen — Ausnahme: Unterhaltsschulden, vorsätzliche unerlaubte Handlungen, Geldstrafen — Wirkung

§ 302 InsO: Bestimmte Schulden werden nicht befreit — z.B. Unterhalt, Schadenersatz aus Vorsatztaten

InsO §§ 300–303

Restschuldbefreiung: Fristen und Voraussetzungen

Je nach Zeitpunkt der Antragstellung und Leistung des Schuldners gelten unterschiedliche Mindestlaufzeiten.

Variante Voraussetzung Mindestlaufzeit
Reguläre RSB Keine besonderen Leistungen 3 Jahre nach Insolvenzeröffnung
Vorzeitige RSB (2,5 Jahre) 25 % Gläubigerbefriedigung + Verfahrenskosten 2,5 Jahre nach Insolvenzeröffnung
Vorzeitige RSB (2 Jahre) Nur Verfahrenskosten vollständig gezahlt 2 Jahre nach Insolvenzeröffnung
Versagung (Ausnahme) Obliegenheitsverletzung auf Gläubigerantrag Kein Neustart — Schulden bleiben
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Antrag auf Restschuldbefreiung

1

Pflichtfeld

Antragsgrund

2

Für den Antragskopf

Antragsteller/in

3

Pflichtfeld

Begründung

Keine Datenübertragung — Erstellung erfolgt 100 % lokal im Browser

Typische Situationen

Restschuldbefreiung in der Praxis

Diese Fälle zeigen, wie der Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt wird und was dabei zu beachten ist.

3 Jahre

Wohlverhaltensperiode abgelaufen — Antrag auf RSB

Insolvenz wurde 2021 eröffnet. 3 Jahre sind um. Antrag auf Restschuldbefreiung beim Insolvenzgericht.

  • → Antrag beim Insolvenzgericht, das das Verfahren führt — Aktenzeichen notieren
  • → Insolvenzverwalter bestätigt Obliegenheitserfüllung — Attest einholen
  • → Gericht verkündet RSB im Schlusstermin — wenn kein Gläubiger Widerspruch einlegt
  • → Schufa-Eintrag: RSB wird 3 Jahre nach Erteilung in der Schufa gelöscht
Vorzeitig

25 % der Schulden bezahlt — vorzeitige RSB nach 2,5 Jahren

Schuldner hat nach 2,5 Jahren 25 % der angemeldeten Forderungen und alle Verfahrenskosten bezahlt.

  • → Nachweis: Quittungen und Kontoauszüge über gezahlte Beträge zusammenstellen
  • → Antrag auf vorzeitige RSB beim Insolvenzgericht — vor Ablauf der 2,5 Jahre stellen
  • → Gericht prüft Berechnung — 25 % bezogen auf angemeldete Forderungen zum Zeitpunkt des Antrags
  • → Schuldnerberatung einschalten — Berechnung und Antragstellung professionell begleiten lassen
Widerspruch

Gläubiger behauptet Obliegenheitsverletzung — RSB droht versagt zu werden

Gläubiger behauptet, Schuldner habe Arbeitspflicht verletzt und war zeitweise arbeitslos.

  • → Schriftliche Stellungnahme beim Gericht einreichen — Obliegenheitsverletzung bestreiten
  • → Nachweis: Meldung beim Arbeitsamt, Bewerbungsnachweise, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
  • → Gericht prüft, ob Verletzung vorliegt und ob sie kausal für Gläubigerbenachteiligung war
  • → Anwalt für Insolvenzrecht beauftragen — bei Versagungsantrag eines Gläubigers
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Die Restschuldbefreiung nach § 300 InsO ist einer von mehreren Rechtsanträgen.

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