Rechtssicher nach § 612 BGB & ArbZG

Formloser Antrag: Überstunden — Auszahlung oder Freizeitausgleich

Überstunden müssen vergütet oder durch Freizeit ausgeglichen werden — wenn sie angeordnet oder geduldet wurden. Wir erklären, wann der Anspruch besteht, und liefern die Vorlage.

§ 612 BGB · ArbZG

Überstunden: Wann besteht ein Vergütungsanspruch?

Nicht jede Mehrarbeit begründet automatisch einen Anspruch auf Vergütung — entscheidend ist, ob die Überstunden angeordnet oder geduldet wurden.

Liste anzeigen (4 Positionen)

Angeordnete Überstunden: Arbeitgeber hat ausdrücklich Mehrarbeit verlangt — klarer Vergütungsanspruch— Angeordnete Überstunden

Anordnung kann mündlich erfolgen — Nachweis durch Mails, Kalender, Kollegen-Aussagen

Geduldete Überstunden: AG weiß davon und duldet sie — Vergütungsanspruch nach § 612 BGB— Geduldete Überstunden

Reine freiwillige Mehrarbeit ohne Kenntnis des AG begründet keinen Anspruch

Verfall-Klauseln im Arbeitsvertrag: Ansprüche verfallen oft nach 3–6 Monaten — sofort geltend machen— Verfall-Fristen

Arbeitsvertrag prüfen — Verfall nach 3 Monaten ist zulässig und häufig; Verjährung nach 3 Jahren (BGB)

ArbZG: Tägliche Arbeitszeit max. 10 Stunden — Arbeitgeber darf keine dauerhaften Überstunden verlangen— Arbeitszeitgesetz

Verstöße gegen ArbZG können beim Gewerbeaufsichtsamt gemeldet werden

§ 612 BGB · Tarifrecht

Überstunden-Ansprüche im Überblick

Je nach Situation und Vertragsgrundlage gelten unterschiedliche Regeln für die Überstundenvergütung.

Situation	Vergütungsanspruch	Zuschlag	Verjährung / Verfall
Angeordnete Überstunden	Ja — § 612 BGB	Tariflich (25–50 %) oder vertragliche Vereinbarung	3 Jahre (§ 195 BGB) — ggf. kürzere Verfall-Klausel
Geduldete Überstunden	Ja — § 612 BGB (bei Kenntnis AG)	Wie vereinbart oder Grundgehalt	3 Jahre — Verfall prüfen
All-in-Klausel im Vertrag	Nein — bis zur Abgeltungsgrenze	Kein Zuschlag	Entfällt (wenn wirksam abgegolten)
Leitende Angestellte (§ 5 Abs. 3 BetrVG)	Eingeschränkt — oft All-in	Meist vertraglich ausgeschlossen	Hängt von Vertragsgestaltung ab
Freizeitausgleich statt Auszahlung	Möglich — wenn vereinbart oder kollektivrechtlich	Zeitzuschlag (z.B. 1,25-fach) im öff. Dienst	Verfall wie Vergütungsanspruch

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Pflichtfeld

Antragsgrund

Auszahlung geleisteter Überstunden

Angeordnete oder geduldete Überstunden wurden nicht vergütet — Auszahlung mit Zuschlag beantragt

Freizeitausgleich für Überstunden

Geleistete Überstunden sollen als Freizeitausgleich (1:1 oder mit Zuschlag) abgegolten werden

Überstunden-Zuschlag nach Tarifvertrag

Tarifvertrag sieht Überstunden-Zuschlag vor — Geltendmachung des tariflichen Zuschlags

Korrektur der Arbeitszeiterfassung

Zeiterfassungssystem erfasst geleistete Überstunden nicht korrekt — Korrektur und Ausgleich beantragt

Für den Antragskopf

Antragsteller/in

Vollständiger Name *

Anschrift

Datum *

Aktenzeichen

Empfänger (Behörde)

Pflichtfeld

Begründung

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Typische Situationen

Überstunden in der Praxis

Diese Fälle zeigen, wie Überstunden-Ansprüche wirksam geltend gemacht werden.

Nachweis

40 Überstunden angesammelt — Auszahlung beantragt

Arbeitnehmer hat 40 Überstunden angeordnet geleistet. Arbeitgeber verweist auf All-in-Klausel.

→Alle Überstunden mit Datum und Uhrzeit dokumentieren — Stundennachweis erstellen
→All-in-Klausel prüfen: Nur wirksam bis zum letzten angemessenen Betrag (ca. 20–25 % Überstunden)
→Schriftlicher Antrag auf Auszahlung mit Stundennachweis als Anlage
→Bei Ablehnung: Arbeitsgericht (kein Kostenrisiko in der 1. Instanz)

Freizeitausgleich

30 Überstunden — Freizeitausgleich statt Auszahlung

Arbeitnehmer bevorzugt Freizeitausgleich für geleistete Überstunden — möchte 4 Tage freinehmen.

→Schriftlichen Antrag auf Freizeitausgleich mit konkreten Wunschtagen einreichen
→Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung prüfen: Zeitzuschlag (z.B. 1,25-fach) bei Freizeit möglich
→Betriebsrat informieren — er hat Mitbestimmungsrecht bei Überstunden-Regelung
→Verfallklausel beachten — Freizeitausgleich-Antrag rechtzeitig stellen

Zeiterfassung

Zeiterfassungssystem erfasst Überstunden falsch

System erfasst Pausenzeiten falsch — Arbeitnehmer hat täglich 30 Min. mehr geleistet als erfasst.

→Antrag auf Korrektur der Zeiterfassung und Nachvergütung der Differenz
→Eigene Aufzeichnungen (Papier, App, Kalender) als Gegennachweis einreichen
→EuGH-Entscheidung (2019): AG muss objektives, verlässliches Zeiterfassungssystem vorhalten
→Betriebsrat informieren — er überwacht korrekte Arbeitszeiterfassung

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