Rechtssicher nach KSchG, BGB & SGB III

Formloser Antrag: Überbrückungsgeld — Abfindung bei Kündigung & Aufhebungsvertrag

Eine Abfindung ist kein gesetzlicher Anspruch — aber das richtige Verhandlungsgeschick und die richtigen Argumente machen den Unterschied. Wir erklären die Rechtslage und liefern die Vorlage.

KSchG · SGB III

Abfindung und Überbrückungsgeld: Was gilt?

Eine Abfindung ist kein gesetzlicher Anspruch — Ausnahme: § 1a KSchG bei betriebsbedingter Kündigung mit Klageverzicht.

Liste anzeigen (4 Positionen)

§ 1a KSchG: Abfindungsanspruch bei betriebsbed. Kündigung — wenn keine Klage erhoben wird— § 1a KSchG Abfindung

Höhe: 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr — Arbeitgeber muss dies im Kündigungsschreiben anbieten

§ 9 KSchG: Gericht kann Abfindung festsetzen — wenn Weiterbeschäftigung unzumutbar— Gerichtliche Abfindung

Arbeitnehmer klagt auf Weiterbeschäftigung — Gericht löst das Arbeitsverhältnis gegen Abfindung auf

Sozialplan: Betriebsrat verhandelt Abfindungsformeln bei Massenentlassung— Sozialplan

Sozialplan-Abfindung ist Betriebsvereinbarung — verbindlich und nicht individuell verhandelbar

Achtung Sperrzeit: Aufhebungsvertrag kann zu 12-wöchiger ALG-Sperrzeit führen— Sperrzeit SGB III

Ausnahme: Betriebsbedingte Kündigung oder 'wichtiger Grund' im Sinne des SGB III

KSchG · SGB III

Abfindungsarten und ihre Rechtsgrundlage

Je nach Beendigungsart gelten unterschiedliche Grundlagen für die Abfindung.

Abfindungsart	Rechtsgrundlage	Typische Höhe	ALG-Sperrzeit?
§ 1a KSchG (Klageverzicht)	§ 1a KSchG	0,5 Monatslöhne je Beschäftigungsjahr	Nein (betriebsbedingt)
Einvernehmliche Abfindung	Aufhebungsvertrag (§ 311 BGB)	Verhandlungssache — oft 0,5–1,0	Ja — 12 Wochen möglich
Gerichtliche Abfindung	§ 9 KSchG	Ermessen Gericht — oft 1,0 Monatslohn je Jahr	Nein (Gericht setzt fest)
Sozialplan-Abfindung	§ 112 BetrVG	Sozialplanformel (Alter × Jahre × Faktor)	Nein — betrieblich veranlasst
Turboprämie (schnelles Ausscheiden)	Vertraglich	Zusatz zur Basisabfindung	Ggf. ja — AG-Praxis prüfen

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Pflichtfeld

Antragsgrund

Betriebsbedingte Kündigung — Abfindung nach § 1a KSchG

Arbeitgeber kündigt betriebsbedingt und bietet Abfindung bei Klageverzicht an

Aufhebungsvertrag — Verhandlung der Abfindungshöhe

Arbeitgeber schlägt Aufhebungsvertrag vor — Nachverhandlung der Abfindungssumme

Sozialplan-Abfindung nach Betriebsvereinbarung

Betriebsübergreifender Sozialplan regelt Abfindung — Überprüfung der korrekten Berechnung

Überbrückungsgeld für Selbstständige (SGB III)

Überbrückungsgeld der Bundesagentur bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit nach ALG-Bezug

Für den Antragskopf

Antragsteller/in

Vollständiger Name *

Anschrift

Datum *

Aktenzeichen

Empfänger (Behörde)

Pflichtfeld

Begründung

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Typische Situationen

Überbrückungsgeld und Abfindung in der Praxis

Diese Fälle zeigen, wie Abfindungen erfolgreich verhandelt und beantragt werden.

§ 1a KSchG

Betriebsbedingte Kündigung — Abfindung nach § 1a KSchG

Arbeitnehmer erhält betriebsbedingte Kündigung mit Abfindungsangebot nach § 1a KSchG.

→Nicht sofort unterzeichnen — Klage-Frist (3 Wochen) läuft, aber Abfindung erfordert Klageverzicht
→Angebot prüfen: 0,5 Monatslöhne je Jahr ist der gesetzliche Mindestsatz — oft nachverhandelbar
→Rechtsberatung einholen: Ist die Kündigung wirklich wirksam? Verhandlungsposition hängt davon ab
→Sozialversicherungsrechtliche Prüfung: Keine Sperrzeit bei betriebsbedingter Kündigung

Verhandlung

Aufhebungsvertrag — Abfindung verhandeln

Arbeitgeber schlägt Aufhebungsvertrag mit 2 Monatsgehältern Abfindung vor — Arbeitnehmer findet das zu niedrig.

→Schriftliches Gegenangebot mit konkreter Abfindungsforderung einreichen
→Formel als Verhandlungsgrundlage: 0,5–1,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr
→Sperrzeit-Risiko bei Aufhebungsvertrag bedenken — 12 Wochen ohne ALG möglich
→Nie ohne Bedenkzeit und Rechtsberatung unterzeichnen

Selbstständig

Gründungsüberbrückungsgeld nach ALG — Selbstständigkeit

Arbeitnehmer bezieht ALG I und möchte sich selbstständig machen. Plant Überbrückungsgeld zu beantragen.

→Gründungszuschuss bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) beantragen — nicht mehr automatisch
→Voraussetzung: Noch mindestens 150 Tage ALG-Anspruch, Tragfähigkeitsnachweis (Businessplan)
→Gründungsberatung durch IHK oder HWK vorab — BA verlangt fachkundige Stellungnahme
→Frühzeitig beantragen — Gründungszuschuss muss vor Beginn der Selbstständigkeit beantragt werden

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