Rechtssicher nach § 616 BGB & Tarifrecht

Formloser Antrag: Sonderurlaub — Freistellung bei besonderen Ereignissen

Bei bestimmten Lebensereignissen besteht ein Anspruch auf bezahlte Freistellung — nach § 616 BGB oder Tarifvertrag. Wir erklären, wann der Anspruch besteht, und liefern die passende Vorlage.

§ 616 BGB · Tarifrecht

Sonderurlaub: Wann besteht ein Anspruch?

§ 616 BGB gibt einen Anspruch auf Freistellung für eine 'verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit' — Tarifverträge konkretisieren dies oft günstiger.

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§ 616 BGB: Anspruch auf bezahlte Freistellung bei persönlichem Hinderungsgrund — Gesetzliche Grundlage

Voraussetzung: Ereignis ist unverschuldet, kurze Dauer, Arbeit wäre konkret unmöglich — z.B. Hochzeit, Todesfall

TVöD § 29: Konkrete Freistellungstage — Hochzeit 1 Tag, Geburt 1 Tag, Todesfall 1–2 Tage — Öffentlicher Dienst

Im öffentlichen Dienst klare Freistellungsansprüche ohne Ermessen — Antrag genügt

§ 616 BGB kann im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ausgeschlossen sein — Ausschluss-Möglichkeit

Prüfen Sie Ihren Arbeitsvertrag und ggf. Tarifvertrag auf Ausschluss oder Modifikation

Unbezahlter Sonderurlaub: immer möglich — aber kein gesetzlicher Anspruch — Unbezahlter Urlaub

Nur einvernehmlich möglich — Arbeitgeber kann ablehnen, wenn keine Rechtsgrundlage

§ 29 TVöD · Richtwerte

Sonderurlaub-Anlässe und typische Dauer

Die genaue Dauer variiert je nach Tarifvertrag und Arbeitsvertrag. Die Werte des TVöD sind weitverbreitet.

Anlass Typische Dauer Rechtsgrundlage
Eigene Hochzeit 1 Tag § 616 BGB / § 29 TVöD
Geburt eigenes Kind 1 Tag § 616 BGB / § 29 TVöD
Tod Ehepartner / Kind 2 Tage § 29 TVöD
Tod Eltern / Geschwister 1 Tag § 29 TVöD
Umzug (eigener Haushalt) 1 Tag § 29 TVöD (öff. Dienst)
Arzttermin / Behördengang Wie nötig § 616 BGB (nur wenn unvermeidbar)
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Typische Situationen

Sonderurlaub in der Praxis

Diese Fälle zeigen, wie der Antrag wirkungsvoll gestellt wird.

Hochzeit

Eigene Hochzeit — 1 Tag Freistellung beantragt

Arbeitnehmer möchte am Tag seiner Hochzeit freigestellt werden. Tarifvertrag gewährt 1 Tag.

  • Schriftlichen Sonderurlaubsantrag rechtzeitig (mind. 2 Wochen vorher) stellen
  • Heiratsurkunde oder Einladungsnachweis als Beleg beilegen oder nachreichen
  • § 616 BGB als Grundlage angeben — oder Tarifvertragsparagraph, falls günstiger
  • Prüfen, ob Arbeitsvertrag § 616 BGB nicht ausgeschlossen hat
Todesfall

Mutter verstorben — Beerdigung während Arbeitszeit

Arbeitnehmer muss zur Beerdigung der Mutter — die Beerdigung findet an einem Arbeitstag statt.

  • Antrag auf Freistellung nach § 616 BGB / Tarifvertrag — sofort und mündlich, dann schriftlich bestätigen
  • Sterbeurkunde oder Beerdigung-Einladung als Nachweis (kann nachgereicht werden)
  • Kein Arbeitgeber verweigert bei Todesfall die Freistellung — rechtlich ist sie klar geschuldet
  • Im öffentlichen Dienst (TVöD): 2 Tage bei nahen Angehörigen ohne Diskussion
Unbezahlt

Längerer Sonderurlaub — Auszeit für persönliche Projekte

Arbeitnehmer möchte 4 Wochen unbezahlten Sonderurlaub — kein gesetzlicher Anspruch.

  • Schriftlicher Antrag auf unbezahlten Urlaub — Arbeitgeber kann ablehnen
  • Frühzeitig (mind. 3 Monate vorher) und mit konkreter Begründung einreichen
  • Betriebsrat kann als Vermittler einbezogen werden
  • Altersteilzeit oder Sabbatical als Alternative prüfen, falls Arbeitgeber flexibel ist
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Weitere Antragsthemen im Arbeitsverhältnis

Bildungsurlaub

Antrag auf Bildungsurlaub nach Bildungsurlaubsgesetz des Landes — bis zu 5 Tage pro Jahr.

Zur Vorlage

Urlaubsabgeltung

Antrag auf Auszahlung offener Urlaubstage bei Kündigung, Ausscheiden oder Vertragsende.

Zur Vorlage

Arbeitszeitverkürzung

Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit nach TzBfG — für Teilzeit oder flexible Regelungen.

Zur Vorlage

Vorlagen für Arbeitnehmeranträge

Der Sonderurlaub nach § 616 BGB ist einer von rund 15 Anträgen der Übersicht.

Zur Übersicht

Formlose Anträge richtig formulieren

Freistellungen begründet man auch gegenüber Schule und Behörden.

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