Rechtssicher nach § 616 BGB & Tarifrecht

Formloser Antrag: Sonderurlaub — Freistellung bei besonderen Ereignissen

Bei bestimmten Lebensereignissen besteht ein Anspruch auf bezahlte Freistellung — nach § 616 BGB oder Tarifvertrag. Wir erklären, wann der Anspruch besteht, und liefern die passende Vorlage.

§ 616 BGB · Tarifrecht

Sonderurlaub: Wann besteht ein Anspruch?

§ 616 BGB gibt einen Anspruch auf Freistellung für eine 'verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit' — Tarifverträge konkretisieren dies oft günstiger.

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§ 616 BGB: Anspruch auf bezahlte Freistellung bei persönlichem Hinderungsgrund— Gesetzliche Grundlage

Voraussetzung: Ereignis ist unverschuldet, kurze Dauer, Arbeit wäre konkret unmöglich — z.B. Hochzeit, Todesfall

TVöD § 29: Konkrete Freistellungstage — Hochzeit 1 Tag, Geburt 1 Tag, Todesfall 1–2 Tage— Öffentlicher Dienst

Im öffentlichen Dienst klare Freistellungsansprüche ohne Ermessen — Antrag genügt

§ 616 BGB kann im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ausgeschlossen sein— Ausschluss-Möglichkeit

Prüfen Sie Ihren Arbeitsvertrag und ggf. Tarifvertrag auf Ausschluss oder Modifikation

Unbezahlter Sonderurlaub: immer möglich — aber kein gesetzlicher Anspruch— Unbezahlter Urlaub

Nur einvernehmlich möglich — Arbeitgeber kann ablehnen, wenn keine Rechtsgrundlage

§ 29 TVöD · Richtwerte

Sonderurlaub-Anlässe und typische Dauer

Die genaue Dauer variiert je nach Tarifvertrag und Arbeitsvertrag. Die Werte des TVöD sind weitverbreitet.

Anlass	Typische Dauer	Rechtsgrundlage	Hinweis
Eigene Hochzeit	1 Tag	§ 616 BGB / § 29 TVöD	Oft tariflich auf 1–3 Tage ausgedehnt
Geburt eigenes Kind	1 Tag	§ 616 BGB / § 29 TVöD	Für das nicht gebärende Elternteil
Tod Ehepartner / Kind	2 Tage	§ 29 TVöD	Inkl. Beerdigung
Tod Eltern / Geschwister	1 Tag	§ 29 TVöD	Je nach Tarifvertrag bis zu 2 Tage
Umzug (eigener Haushalt)	1 Tag	§ 29 TVöD (öff. Dienst)	Bei privaten AG oft nur einvernehmlich
Arzttermin / Behördengang	Wie nötig	§ 616 BGB (nur wenn unvermeidbar)	Nur wenn Termin nicht außerhalb Arbeitszeit möglich

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Pflichtfeld

Antragsgrund

Eigene Hochzeit / Eintragung Lebenspartnerschaft

Freistellung am Tag der Eheschließung oder Eintragung — i.d.R. 1–2 Tage

Geburt des eigenen Kindes

Freistellung bei Geburt — i.d.R. 1–2 Tage für nicht gebärendes Elternteil

Tod eines Familienangehörigen / Beerdigung

Freistellung bei Tod von Eltern, Kindern, Ehepartner oder anderen nahen Angehörigen

Umzug des Haushalts (betrieblich bedingt oder wichtiger Grund)

Freistellung am Umzugstag — häufig bei privatem Umzug auf Tarifvertrag gestützt

Für den Antragskopf

Antragsteller/in

Vollständiger Name *

Anschrift

Datum *

Aktenzeichen

Empfänger (Behörde)

Pflichtfeld

Begründung

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Typische Situationen

Sonderurlaub in der Praxis

Diese Fälle zeigen, wie der Antrag wirkungsvoll gestellt wird.

Hochzeit

Eigene Hochzeit — 1 Tag Freistellung beantragt

Arbeitnehmer möchte am Tag seiner Hochzeit freigestellt werden. Tarifvertrag gewährt 1 Tag.

→Schriftlichen Sonderurlaubsantrag rechtzeitig (mind. 2 Wochen vorher) stellen
→Heiratsurkunde oder Einladungsnachweis als Beleg beilegen oder nachreichen
→§ 616 BGB als Grundlage angeben — oder Tarifvertragsparagraph, falls günstiger
→Prüfen, ob Arbeitsvertrag § 616 BGB nicht ausgeschlossen hat

Todesfall

Mutter verstorben — Beerdigung während Arbeitszeit

Arbeitnehmer muss zur Beerdigung der Mutter — die Beerdigung findet an einem Arbeitstag statt.

→Antrag auf Freistellung nach § 616 BGB / Tarifvertrag — sofort und mündlich, dann schriftlich bestätigen
→Sterbeurkunde oder Beerdigung-Einladung als Nachweis (kann nachgereicht werden)
→Kein Arbeitgeber verweigert bei Todesfall die Freistellung — rechtlich ist sie klar geschuldet
→Im öffentlichen Dienst (TVöD): 2 Tage bei nahen Angehörigen ohne Diskussion

Unbezahlt

Längerer Sonderurlaub — Auszeit für persönliche Projekte

Arbeitnehmer möchte 4 Wochen unbezahlten Sonderurlaub — kein gesetzlicher Anspruch.

→Schriftlicher Antrag auf unbezahlten Urlaub — Arbeitgeber kann ablehnen
→Frühzeitig (mind. 3 Monate vorher) und mit konkreter Begründung einreichen
→Betriebsrat kann als Vermittler einbezogen werden
→Altersteilzeit oder Sabbatical als Alternative prüfen, falls Arbeitgeber flexibel ist

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Bildungsurlaub

Antrag auf Bildungsurlaub nach Bildungsurlaubsgesetz des Landes — bis zu 5 Tage pro Jahr.

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