Rechtssicher nach TVöD, TV-L & BAG-Rechtsprechung

Formloser Antrag: Höhergruppierung — Höhere Eingruppierung im Tarifvertrag

Im öffentlichen Dienst und bei tarifgebundenen Arbeitgebern hat die Höhergruppierung strikte Regeln. Wir erklären, wann ein Anspruch besteht, und liefern die Vorlage für den Antrag.

TVöD / TV-L · BAG-Rechtsprechung

Höhergruppierung: Anspruch und Verfahren

Im öffentlichen Dienst richtet sich die Eingruppierung nach den tatsächlich ausgeübten Aufgaben — nicht nach dem Stellenplan. Das ist der entscheidende Grundsatz.

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Eingruppierung richtet sich nach tatsächlicher Tätigkeit — nicht nach Stellenbeschreibung— Tätigkeitsprinzip

BAG: Arbeitnehmer hat Anspruch auf die Vergütung, die seiner tatsächlichen Tätigkeit entspricht

Höhergruppierungsanspruch entsteht automatisch, wenn Tätigkeitsmerkmale der höheren EG erfüllt sind— Automatischer Anspruch

Kein Ermessen des Arbeitgebers — wenn Merkmale erfüllt, muss er zahlen

Rückwirkung: Falsche Eingruppierung kann rückwirkend korrigiert werden — Verjährung 3 Jahre— Rückwirkende Korrektur

Verfall-Klauseln im TVöD: Ansprüche innerhalb von 6 Monaten schriftlich geltend machen

§ 99 BetrVG: Betriebsrat muss bei Höhergruppierung zustimmen — auch bei berechtigtem Anspruch— Betriebsrats-Mitbestimmung

Betriebsrat muss informiert werden — er kann aus bestimmten Gründen widersprechen

TVöD Entgeltgruppen · Auszug

TVöD-Entgeltgruppen und typische Tätigkeiten (Auszug)

Die genaue Eingruppierung hängt vom Tätigkeitsmerkmal der jeweiligen Vergütungsordnung ab.

Entgeltgruppe	Anforderungsniveau	Typische Tätigkeiten	Hinweis
EG 5 TVöD	Abgeschlossene Berufsausbildung	Verwaltungsfachangestellte Einstieg	Grundstufe mit Ausbildung
EG 9a TVöD	Fachkenntnisse + selbstständige Leistung	Sachbearbeitung mit Entscheidungskompetenz	Häufigster Streitpunkt
EG 9b TVöD	Breite Fachkenntnisse + komplexe Aufgaben	Führung kleinerer Einheiten, Projektleitung	Qualitative Steigerung zu 9a
EG 11 TVöD	Akademischer Abschluss	Ingenieure, Juristen, Sozialarbeiter mit Bachelor	Mindest-EG für FH/BA-Abschluss
EG 13 TVöD	Hochqualifizierte Tätigkeit (Master/Diplom)	Wissenschaftliche Tätigkeit, Führungsaufgaben	Mindest-EG für Universitätsabschluss

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Ich beantrage meine Höhergruppierung in die folgende Entgeltgruppe

Aktuelle Entgeltgruppe

Beantragte Entgeltgruppe *

Wirkung ab *

Optional

Begründungsvorlage

Wesentliche Erweiterung der Tätigkeit Meine tatsächlich ausgeübten Aufgaben entsprechen einer höheren Entgeltgruppe Qualitative Vertiefung der Anforderungen Die Tätigkeit erfordert nun deutlich mehr Fachwissen / Verantwortung als bei Einstellung Erstmals korrekte Eingruppierung (fehlerhafte Einstufung bei Einstellung) Die ursprüngliche Eingruppierung war fehlerhaft — Korrektur rückwirkend beantragt Beförderung in höhere Funktion Übertragung einer höherwertigen Funktion / Tätigkeit durch den Arbeitgeber

Optional

Eigene Begründung

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Typische Situationen

Höhergruppierung in der Praxis

Diese Fälle zeigen, wie der Antrag wirksam gestellt wird.

Aufgaben

Sachbearbeiterin übernimmt de facto Teamleitung — ohne Höhergruppierung

Verwaltungsangestellte in EG 9a leitet seit 2 Jahren ein 5-köpfiges Team — ohne entsprechende Eingruppierung.

→Antrag auf Höhergruppierung in EG 9b oder EG 10 mit Aufgabenbeschreibung
→Tatsächliche Tätigkeiten konkret und vollständig beschreiben — nicht Stellenbeschreibung kopieren
→Zeitanteil der Teamleitungsaufgaben dokumentieren (muss überwiegend sein)
→Personalrat informieren — er hat Zustimmungsrecht und kann Druck ausüben

Qualifikation

Abschluss nachgeholt — Eingruppierung noch auf Vor-Abschluss-Niveau

Arbeitnehmer hat während der Beschäftigung den Bachelor-Abschluss gemacht — Eingruppierung noch auf EG 9a.

→Antrag auf Höhergruppierung in EG 11 mit Abschlusszeugnis
→Im TVöD gilt: Akademischer Abschluss allein rechtfertigt höhere EG wenn die Stelle akademische Kenntnisse erfordert
→Prüfen: Entsprechen die tatsächlichen Aufgaben dem akademischen Niveau?
→Verfall-Klausel: Antrag innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss stellen

Fehler

Falsche Eingruppierung bei Einstellung — rückwirkende Korrektur

Arbeitnehmer wurde bei Einstellung falsch in EG 8 statt EG 9a eingestuft. Fehler erst jetzt entdeckt.

→Antrag auf rückwirkende Korrektur der Eingruppierung — Verjährung 3 Jahre
→Verfall-Klausel beachten: Ansprüche im TVöD innerhalb von 6 Monaten geltend machen
→Personalrat / Betriebsrat als Unterstützer einbeziehen — er kann die Eingruppierung prüfen
→Bei Ablehnung: Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung der richtigen Entgeltgruppe

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