Formloser Antrag: Steuererlass aus Billigkeitsgründen
In Ausnahmefällen kann das Finanzamt Steuern ganz oder teilweise erlassen — wenn die Einziehung unter den konkreten Umständen unbillig wäre. Wir erklären die engen Voraussetzungen und liefern die Vorlage.
Steuererlass: Enge Voraussetzungen und hohe Hürde
Der Steuererlass nach § 227 AO ist die Ultima Ratio im Steuerrecht. Er setzt voraus, dass die Einziehung der Steuer persönlich oder sachlich unbillig wäre — normale Zahlungsprobleme reichen nicht aus.
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Maßstab: Nach der Zahlung darf kein ausreichendes Existenzminimum mehr verbleiben. Vorübergehende Zahlungsengpässe = Stundung, nicht Erlass
Selten — Finanzämter und Gerichte erkennen sachliche Unbilligkeit nur bei offensichtlichem Widerspruch zum Gesetzeszweck an
Säumniszuschläge: Bei unverschuldeter Verspätung oder während laufendem Ratenzahlungsverfahren oft erlässlich
Ermessensreduzierung auf Null: In extremen Fällen kann das Finanzamt zum Erlass verpflichtet sein — gerichtlich durchsetzbar
Billigkeitsmaßnahmen im Steuerrecht
Das Steuerrecht kennt verschiedene Maßnahmen für besondere Härtefälle — mit unterschiedlichen Voraussetzungen.
| Maßnahme | Grundlage | Voraussetzung |
|---|---|---|
| Abweichende Steuerfestsetzung | AO § 163 | Sachliche Unbilligkeit — vor Bescheiderlass |
| Erlass | AO § 227 | Persönliche oder sachliche Unbilligkeit |
| Niederschlagung | AO § 261 | Einziehung vorläufig aussichtslos |
| Erlass Säumniszuschläge | AO § 227 i.V.m. § 240 | Unverschuldete Verspätung, Erlassbedürftigkeit |
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Steuererlass in der Praxis
Diese Fälle zeigen, wann ein Erlassantrag erfolgversprechend ist und was dabei zu beachten ist.
Steuerschuld würde zur Sozialhilfebedürftigkeit führen — Erlassantrag
Rentner hat Steuernachzahlung von 3.800 €. Ersparnisse aufgebraucht. Rente knapp über Existenzminimum.
- → Erlassantrag mit vollständiger Vermögensdarstellung: Konten, Rente, Ausgaben (Miete, Nebenkosten, Lebensmittel)
- → Nachweis: Nach der Zahlung verbleibt kein Existenzminimum mehr
- → Alternativ: Stundung oder Ratenzahlung prüfen — niedrigere Hürde als Erlass
- → Sozialhilfebescheid oder Beratungsstellennachweis als Ergänzung beifügen
Säumniszuschläge wegen unverschuldeter Verspätung — Erlass beantragen
Steuerpflichtiger hat Steuerbescheid erst nach Krankenhaus-Aufenthalt erhalten. Frist versäumt, Säumniszuschläge gelaufen.
- → Erlassantrag für Säumniszuschläge — separat vom Einspruch gegen den Steuerbescheid
- → Begründung: Unverschuldete Verspätung (Krankheit) — Krankenhausnachweis beilegen
- → Finanzamt erlässt Säumniszuschläge bei entschuldbarer Verspätung regelmäßig
- → Gleichzeitig: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen, falls Frist des Bescheids noch läuft
Insolvenznahes Unternehmen — Steuerschulden können nicht bezahlt werden
Kleinstunternehmer hat aufgegeben. Umsatzsteuerschulden aus der Betriebszeit können nicht mehr bezahlt werden.
- → Erlassantrag mit vollständiger Darstellung der wirtschaftlichen Situation
- → Niederschlagung beantragen (§ 261 AO) — wenn Zahlung auf absehbare Zeit unmöglich
- → Insolvenz prüfen: Privatinsolvenz befreit nach 3 Jahren von allen Restschulden (auch Steuerschulden)
- → Steuerberatung: Insolvenzsteuerrecht ist komplex — Beratung vor dem Antrag sinnvoll
Weitere Antragsthemen im Steuerrecht
Ratenzahlung
Steuerschuld in Raten zahlen — niedrigere Hürde als Erlass, oft erste Wahl.
Zur VorlageAussetzung der Vollziehung
Keine Zahlung während laufendem Einspruch — AdV beim Finanzamt beantragen.
Zur VorlageFormloser Antrag ans Finanzamt
Der Erlass nach § 227 AO steht neben Ratenzahlung und Aussetzung.
Zur ÜbersichtFormloser Antrag: Word- und PDF-Muster
Billigkeitsanträge kennen auch Sozialamt und Krankenkasse.
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