Unabweisbarer Bedarf nach § 24 Abs. 1 SGB II

Kühlschrank beim Jobcenter beantragen: Darlehen für Ersatzbeschaffung — Vorlage & Generator

Fällt der Kühlschrank irreparabel aus, kann das Jobcenter ein zinsloses Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II für die Ersatzbeschaffung gewähren — die Unabweisbarkeit muss belegt werden.

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Antrag auf Darlehen für Kühlschrank-Ersatz — PDF & Word

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Antrag auf Darlehen für Kühlschrank-Ersatz — PDF & Word als leere PDF-Vorlage

Das Muster führt den Fall Kühlschrank irreparabel defekt aus und nennt die Rechtsgrundlage bereits im Text. Ausfüllen, unterschreiben, absenden.

  • Die Rechtsgrundlagen stehen im Dokument: § 24 Abs. 1 SGB II — Darlehen für unabweisbare Bedarfe · § 42a SGB II — Rückzahlung
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Rechtsgrundlage § 24 Abs. 1 SGB II — Darlehen für unabweisbare Bedarfe
Erste Seite der Vorlage Antrag auf Darlehen für Kühlschrank-Ersatz — PDF & Word mit den Feldern zum Ausfüllen

Darlehen § 24 Abs. 1 vs. Erstausstattung § 24 Abs. 3 — der Unterschied

Die Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 SGB II ist ein Zuschuss (nicht rückzahlbar) — aber nur bei Ersteinstattung einer Wohnung (Erstbezug, Geburt, Trennung mit Neumöblierung).

Das Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II greift bei Ersatzbeschaffung (defektes Gerät in bereits eingerichtetem Haushalt) — es muss zurückgezahlt werden, max. 10 % des Regelbedarfs monatlich.

Prüfen Sie zuerst, ob § 24 Abs. 3 SGB II greift — der Zuschuss ist dem Darlehen immer vorzuziehen. Wenn nicht: § 24 Abs. 1 SGB II als Auffangtatbestand nutzen.

Was das Darlehen für den Kühlschrank abdeckt

Das Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II deckt die für die Grundversorgung notwendigen Kosten ab.

Kühlschrank (Gerät)

Der Kaufpreis eines neuen oder gebrauchten Kühlschranks in angemessener Größe für den Haushalt — das JC kann auf günstigere Gebrauchtgeräte verweisen (BSG B 4 AS 77/12 R), muss dies aber konkret benennen.

Lieferung und Anschluss

Wenn Transport oder Anschluss in Eigenregie unzumutbar ist (z.B. 4. Stockwerk ohne Aufzug), können Liefer- und Anschlusskosten mitbeantragt werden.

Entsorgung des Altgeräts

Optional

Entsorgungskosten für das defekte Altgerät können bei Bedarf als Nebenkosten der Ersatzbeschaffung geltend gemacht werden.

Kriterien für die Bewilligung des Darlehens

Diese drei Punkte sind für die Bewilligung entscheidend — belegen Sie jeden Punkt im Antrag.

1

Unabweisbarkeit des Bedarfs

Ein Kühlschrank ist für die Grundversorgung (Lebensmittellagerung, ggf. Medikamente) unabdingbar. Die Unabweisbarkeit ist bei einem defekten Hauptkühlgerät regelmäßig gegeben — belegen Sie dies mit dem Defektdatum.

2

Unwirtschaftlichkeit der Reparatur

Reichen Sie einen Kostenvoranschlag für die Reparatur ein. Übersteigen die Reparaturkosten den Zeitwert des Geräts oder sind > 50 % des Neupreises, gilt die Reparatur als unwirtschaftlich (BSG B 4 AS 77/12 R).

3

Deckungslücke im Regelsatz

Belegen Sie, dass die Anschaffung nicht aus dem laufenden Regelsatz gedeckt werden kann — z.B. durch Kontoauszüge oder eine Darlegung des monatlichen Budgets. Das JC kann keinen unrealistischen Ansparzeitraum fordern.

Rechtsgrundlage: § 24 Abs. 1 SGB II

§ 24 Abs. 1 SGB II ist die gesetzliche Grundlage für das zinslose Darlehen bei unabweisbaren Bedarfen. Das Jobcenter hat dabei Ermessen — dieses muss aber pflichtgemäß ausgeübt werden.

Zinsloses Darlehen

Das Darlehen ist zinslos. Es wird durch monatliche Aufrechnung von max. 10 % des Regelbedarfs zurückgezahlt (§ 42a SGB II). Bei Regelbedarfsstufe 1 (563 €): max. 56,30 €/Monat.

Ermessen mit Grenzen

Das JC hat Ermessen, kann aber nicht willkürlich ablehnen. Eine Ablehnung ohne Ermessenserwägungen oder bei klar unabweisbarem Bedarf ist rechtswidrig — Widerspruch ist dann aussichtsreich.

Orientierungswerte Kühlschrank · Stand 2026

Richtwerte für Kühlschrank-Darlehen beim Jobcenter

Typische Beträge, die Jobcenter für Kühlschränke bewilligen — Richtwerte variieren nach Region und JC-Richtlinie.

Gerätegröße Neu (Richtwert) Gebraucht (Richtwert)
Kleinkühlschrank (1–2 Pers., bis 200 L) 150–250 € 60–120 €
Standkühlschrank mit Gefrierfach (2–3 Pers.) 220–380 € 80–180 €
Kühl-Gefrier-Kombination (4+ Pers.) 300–500 € 120–250 €
Gefriertruhe (Zusatz) 150–280 € 60–130 €

Rechtsprechung: BSG B 4 AS 77/12 R — Das JC muss eine konkret verfügbare günstigere Alternative benennen, wenn es auf Gebrauchtgeräte verweist. Ein abstrakter Verweis auf Sozialkaufhäuser reicht nicht aus.

In 3 Schritten zum Darlehen für den Kühlschrank

1

Defekt dokumentieren und KVA einholen

Fotografieren Sie den defekten Kühlschrank und holen Sie einen Kostenvoranschlag für die Reparatur ein. Belegt die Unwirtschaftlichkeit der Reparatur — unverzichtbar für die Bewilligung.

2

Angebote für Ersatzgerät sammeln

Legen Sie 2–3 Preisangebote für ein Ersatzgerät vor (neu oder gebraucht). Zeigen Sie, dass Sie wirtschaftlich vorgehen — das stärkt Ihre Position erheblich.

3

Antrag einreichen und auf Dringlichkeit hinweisen

Reichen Sie den Antrag sofort ein und weisen Sie auf die Dringlichkeit hin (Lebensmittelverderbnis, ggf. Medikamentenkühlung). Bei Kindern im Haushalt: explizit erwähnen.

Expertenwissen

Pro-Tipps für eine erfolgreiche Bewilligung

Diese Details entscheiden über Bewilligung oder Ablehnung.

Kostenvoranschlag für Reparatur zwingend

Wichtig

Das JC kann nicht einfach eine Reparatur fordern, ohne den Kostenvoranschlag zu kennen. Legen Sie diesen sofort bei — ohne KVA kann das JC die Unwirtschaftlichkeit nicht prüfen.

BSG-Urteil kennen: JC muss konkrete Alternative benennen

Wenn das JC auf ein Sozialkaufhaus oder günstigere Geräte verweist, muss es nach BSG B 4 AS 77/12 R ein konkretes, tatsächlich verfügbares Angebot benennen. Ein abstrakter Verweis reicht nicht — darauf pochen.

Kinder im Haushalt explizit erwähnen

Wenn Kinder im Haushalt leben, ist die Unabweisbarkeit des Kühlschranks noch offensichtlicher (Kindermilch, Säuglingsnahrung, Impfschutz). Erwähnen Sie dies ausdrücklich im Antrag.

Medikamentenkühlung: ärztliches Attest

Medizinfall

Bei dauerhafter Medikamentenkühlung (Insulin, Biologika etc.) ist die Dringlichkeit eindeutig. Ein ärztliches Attest macht den Antrag unwidersprechbar und beschleunigt die Bearbeitung.

Häufige Fragen zum Kühlschrank-Darlehen beim Jobcenter

Ja

Muss ich das Darlehen zurückzahlen?

Ja. Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung von max. 10 % des Regelbedarfs zurückgezahlt — bei Regelbedarfsstufe 1 (563 €) sind das max. 56,30 € pro Monat. Ein Erlass ist bei dauerhafter Bedürftigkeit möglich.

Kann das Jobcenter mich auf ein Sozialkaufhaus verweisen?

Nur wenn es ein konkretes, tatsächlich verfügbares Angebot benennt (BSG B 4 AS 77/12 R). Ein abstrakter Verweis 'kaufen Sie gebraucht' ohne Nachweis ist unzulässig.

Gibt es einen Unterschied, ob ich neu oder gebraucht kaufe?

Das JC kann auf gebrauchte Geräte verweisen, sofern diese tatsächlich verfügbar und funktionsfähig sind. Der Hygieneaspekt spielt beim Kühlschrank eine geringere Rolle als bei einer Matratze — aber bei Medikamentenkühlung kann Neuware angemessen sein.

Was tun, wenn das JC ablehnt wegen 'Ansparen aus dem Regelsatz'?

Legen Sie Widerspruch ein. Die BSG-Rechtsprechung hält es für unrealistisch, einen Kühlschrank aus dem Regelsatz anzusparen — der Regelsatz deckt Ersatzbeschaffungen nicht vollständig ab.

Ja

Kann ich auch einen Kühl-Gefrierkombi beantragen?

Ja, wenn die Haushaltsgröße dies rechtfertigt. Für Familien mit Kindern ist ein Kühl-Gefrierkombi in der Regel als angemessen anerkannt.

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